Positionspapier Europäische Souveränität
Nach vielen Monaten intensiver Arbeit haben wir als BAG Europa am 30.09.2021 ein neues Papier zur Stärkung der Europäischen Souveränität beschlossen, um konkrete politische Vorschläge in den Programmprozess einzubringen und im Koalitionsvertrag zu verankern. Das Papier trägt den Titel "Mehr europäische Souveränität in den nächsten vier Jahren wagen – Entschlossen handeln für Klima, Frieden, Demokratie und Menschenrechte". Hier findet ihr das Papier.
Zukunft der EU
Auf der Sitzung am 7.10.2018 hat die BAG Europa ihr Papier zur Zukunft der EU beschlossen. Unter dem Titel "Eine Grüne Vision für Europa: Vom Staatenverbund zur Föderalen Republik" hat die BAG sich Gedanken zur institutionellen Zukunft der EU gemacht, die jetzt in den Grundsatzprogrammprozess einfließen werden. Das Papier findet ihr hier.
Positionspapier Grüne Energiewende-Union
Auf EU-Ebene werden zurzeit viele Ideen über eine Energieunion diskutiert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaften Energie und Europa von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu ein gemeinsames Positionspapier für eine "Energiewende-Union" beraten und verabschiedet. Es widmet sich der Frage, welche Rolle die EU im Rahmen der Energiewende spielen kann und welche Ideen wir den aktuellen Plänen einer fossilen Energieeinkaufsunion, die weder unserem Klima noch dem Umbau hin zu Erneuerbaren Energien hilft, entgegen setzen. Mehr »
Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Konzerne
Mit den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind die Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement – ISDS) in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, weil diese nun auch verstärkt in der OECD Welt zur realen Gefahr werden. Doch weltweit leiden Gesellschaften insbesondere in Entwicklungsländern schon länger unter diesen außergerichtlichen Klagemechanismen, die Teil von zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen sind. Ein Diskussionspapier der BAGen Europa, Globale Entwicklung sowie Wirtschaft und Finanzen analysiert ISDS verbundenen Probleme und zeigt verschiedene Alternativen zu. Mehr »
Für eine solidarische und menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik!
Die dramatischen Ereignisse der Sommermonate haben gezeigt, was viele Expert*innen und wir Grüne schon lange kritisiert haben: Das jetzige Asylsystem in Europa funktioniert nicht. Es wird den Bedürfnissen von Flüchtlingen ebenso wenig gerecht wie den menschenrechtlichen Grundwerten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Von einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kann keine Rede sein. Mehr »
Grüne Antworten auf den Brexit: Aufbruch ist die beste Verteidigung
Der Brexit zeigt, wie gefährlich es ist, die EU für nationale Probleme verantwortlich zu machen. Was wir jetzt brauchen, ist Entschlossenheit in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulist/innen, ein echtes Investitionsprogramm und mehr Leidenschaft für ein demokratischeres Europa. Mehr »
Perspektive statt Populismus: Mit sozialem Europa Zusammenhalt stärken
Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der sozialpolitischen Weiterentwicklung der Europäischen Union beschäftigt. Nach einer Sitzung zum Thema etablierte sich eine Schreibgruppe für ein Positionspapier. Ziel war ein Parteitagsantrag, den wir nun in Münster präsentieren werden. Eine unserer Hauptforderungen ist die Erweiterung des europäischen Primärrechts durch eine soziale Fortschrittsklausel. Mehr »
Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020
Auf der BDK am 27.01.2018 wurde unser gemeinsamer Antrag "Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020" beschlossen.
Zukunft der EU
Auf der Sitzung am 7.10.2018 hat die BAG Europa ihr Papier zur Zukunft der EU beschlossen. Unter dem Titel "Eine Grüne Vision für Europa: Vom Staatenverbund zur Föderalen Republik" hat die BAG sich Gedanken zur institutionellen Zukunft der EU gemacht, die jetzt in den Grundsatzprogrammprozess einfließen werden. Das Papier findet ihr hier.
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2021 bis 2027
Die BAG hat am 27.4.2018 ihre Thesen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021-2027) beschlossen. Das Papier findet Ihr hier.
Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020
Auf der BDK am 27.01.2018 wurde unser gemeinsamer Antrag "Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020" beschlossen.
Weitere Demokratisierung und Europäisierung der Europawahl 2019
Auf der BDK am 27.01.2018 wurde unser Antrag "Weitere Demokratisierung und Europäisierung der Europawahl 2019" beschlossen.
Ja zu Europa, Mut zur Veränderung
Unser Antrag "Ja zu Europa, Mut zur Veränderung - Europas Zukunftgemeinsam gestalten" wurde auf der BDK am 12.11.2016 beschlossen. Der Antrag basiert auf einem Positionspapier der BAG zum sozialen Europa.
Für eine solidarische und menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik!
Den Wortlaut des Beschlusses der BAG Europa zur europäischen Flüchtlingspolitik findet ihr hier.
Satzungsänderung für mehr internationale Vernetzung
Die 39. BDK in Halle hat unserem Antrag zugestimmt ein Mitglied des Bundesvorstandes zur/zum europäischen und internationalen Koordinator*in zu ernennen. Alle Details zum Antrag findet ihr hier.