Enttäuschendes Ergebnis für die EU-Klimapolitik

Heute stimmte das Europäische Parlament über das EU-Klimapaket ab. Damit geht ein langwieriger Gesetzgebungsprozess zu Ende. Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, kritisierte das Ergebnis scharf: "Das europäische Klimapaket, wie es heute verabschiedet wurde, ist bei weitem nicht der große Sprung in eine nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsweise, der angesichts der Gefahren des Klimawandels notwendig gewesen wäre."

Die Grünen/EFA haben daher nach einer intensiven fraktionsinternen Debatte beschlossen, in einzelnen Teilen gegen das Klimapaket zu stimmen. Durch die Mehrheit aus Konservativen und Sozialisten wurden jedoch alle Berichte beschlossen. Das heißt jedoch nicht, dass man dieses Ergebnis, das auch die internationale Reputation der EU in Klimafragen beschädigt, auf sich beruhen lassen kann: "Europa hat sich für den Fall, dass sich nächstes Jahr bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen auch andere Industrienationen zum Klimaschutz verpflichten, das Ziel gesetzt seine CO2-Reduktionsbemühungen auf 30% zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Schlupflöcher, Ausnahmen und Verzögerungen in der Klimagesetzgebung der EU dann aber korrigiert werden", so Harms.

Welche Regelungen kamen nun im Einzelnen zustande?

Das größte Beil wurde sicherlich in die Gesetzgebung über eine bindende Begrenzung der CO2-Emissionen von Autos geschlagen. Ursprünglich sollten die Emissionsstandards (und daraus folgend auch die Treibstoffeffizienz) von Autos signifikant verbessert werden. Das Endergebnis vertagte jedoch jede Verbesserung auf die Zeit nach 2012, wobei die volle Grenze erst 2019 erreicht wird. Die Grünen Abgeordneten hatten mehrere Änderungsanträge eingebracht, um die mittelfristige Emissionsgrenze (2020) zu erhalten, aber man kann dennoch nur schwerlich eine Verbesserung der bereits bestehenden Regelungen erkennen. Entsprechend stimmten Die Grünen/EFA in der heutigen Abstimmung gegen den Bericht - und protestierten damit auch gegen den besonderen Druck aus Deutschland und die klimaschädigende Haltung von Merkel & Co.

Zugestimmt haben Die Grünen/EFA dagegen zur Gesetzgebung über Erneuerbare Energien. Insgesamt kann sie als positiv bewertet werden - bis 2020 sollen 20 Prozent der Energie innerhalb der EU soll von Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Vor allem das generelle Ziel und der Mechanismus für den internen Handel werden von einer Überprüfung ausgenommen. Allerdings musste bei der Erhaltung der Zielmarke für Erneuerbare im Verkehr eine bittere Pille geschluckt werden, aber immerhin gab es Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

Die bedeutende Gesetzgebung über die Verringerung von Emissionen aus der Industrie blieb dagegen mehr als schwach. Das bindende Ziel der EU, bis 2020 20 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren, bleibt bestehen (auf der Grundlage der Emissionen aus dem Jahr 1990). Aber: Die Gesetze über das Emissionshandelsschema ETS (für Emissionen aus dem Energiesektor und der Schwerindustrie) und die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen (Emissionsreduzierungen in allen anderen Sektoren) wurden signifikant geschwächt gegenüber dem, was der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefordert hatte.

Dies bedeutet zunächst, dass die Verpflichtung der EU, das Emissionsreduktionsziel entsprechend eines internationalen Klimaabkommens von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, nun in einem neuen Gesetzgebungsprozess verhandelt wird - und nicht automatisch in Kraft tritt, wie es das EP gefordert hatte. Das heißt bestenfalls, dass der Kampf um die Aufteilung der Reduktionen zwischen dem ETS und anderen Sektoren sowie die Differenzierungen zwischen den Mitgliedstaaten erneut auf die Tagesordnung muss. Das wiederum heißt, dass das höhere Ziel in Frage gestellt werden kann.

Ein großer Fortschritt des Emissionshandelsschemas ist, dass die volle Auktionierung von Emissionszertifikaten im Energiesektor akzeptiert wurde (entgegen der ursprünglichen Ausnahmeregelung für Mittel- und Osteuropäische Länder). Aber: Dieser positive Erfolg wird geschwächt durch große Ausnahmen bei der Auktionierung in anderen Sektoren sowie der Aussicht auf einen hohen Grad (50 Prozent) an Auslagerungen (d. h. Ankauf von 'Krediten' durch Emissionsreduzierungsprojekte in Drittstaaten, um die zugesagten Emissionsreduktionen auszulagern). Dennoch entschlossen sich die Grünen/EFA, dem Gesetz zuzustimmen: Das verbindende 20-20-Ziel sowie die volle Einbeziehung des Energiesektors sind wichtige Schritte hin zur globalen Reduktion von Treibhausgasen.

Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in anderen Sektoren (wie Verkehr und Landwirtschaft) ist der große Vorteil, dass dort bindende Zusagen für jährliche Reduktionen von den Mitgliedstaaten gemacht wurden. Robuster wird dies noch durch einen Verpflichtungsmechanismus, der Mitgliedstaaten, die ihre Zusagen nicht einhalten auf eine Kompensation im folgenden Jahr verpflichten.

Aber der Grad der Auslagerung ist hier definitiv zu hoch - bis zu 80 Prozent können durch den Ankauf von externen Auslagerungskrediten erfüllt werden. Die Grünen/EFA entschieden, dass diese Ausnahmeregelung zu hoch sei, um die Gesetzgebung zu unterstützen und stimmten folglich dagegen.

Fast keine positiven Worte können über die Vorschläge zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CSS) verloren werden. Die Regelungen erlauben den Aufbau eines ineffizienten und Umwelt verschmutzenden Kraftwerks 'ad infinitum' in der Hoffnung, dass CSS eines Tages verfügbar sein werde. Wenn man die dringlich benötigten Einschnitte bei den Emissionen in Betracht zieht, handelt es sich dabei nur um ein unverantwortliches Stück Gesetzgebung.

Insgesamt wurde das Klimapaket offensichtlich vom EU-Gipfel beschädigt - ähnlich der internationalen Reputation der EU beim Klimaschutz. Es ist offensichtlich, dass einige Bestimmungen potentiell konterproduktiv sind. Doch die Dringlichkeit wächst: "Angesichts der globalen wirtschaftlichen Krise darf der Druck auf ökologische und klimafreundliche Innovation nicht aufgegeben werden", bilanziert Rebecca Harms. "Zukunftsmärkte und zukunftsfähige Jobs werden jetzt nur geschaffen wenn die Politik zur Bekämpfung der unterschiedlichen globalen Krisen verbunden wird." Der Blick richtet sich nun auf Kopenhagen, wo größerer Ehrgeiz unbedingt gefordert ist.

Quelle

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace bv bag_europa energie-_und_klimapolitik das_europaeische_parlament_verabschiedet_das_eu-klima_und_energiepaket_dezember_2008.pdf _blank>Das Europäische Parlament verabschiedet das EU-Klima und Energiepaket Dezember 2008

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace bv bag_europa energie-_und_klimapolitik schlussfolgerungen_des_vorsitzes_der_tagung_des_europaeischen_rates_dezember_2008_in_bruessel.pdf _blank>Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates Dezember 2008 in Brüssel

beinhaltend die Entscheidung des Europäischen Rates über das EU-Klima und -Energiepaket 2008