Mit dem Gesetzespaket zum Lissabon-Vertrag setzen wir die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Dabei machen wir den Bundestag auch europatauglicher. Das ist eine zentrale grüne Forderung. Denn nur ein Parlament, das ausreichend informiert ist, kann sich wirklich beteiligen und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch in EU-Fragen voll vertreten. Deshalb haben wir Grüne gefordert, dass die Regeln aus der Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Fragen zum Gesetz und teilweise verbessert werden. Gemeinsam hat der Bundestag das erreicht. Trotz Wahlkampfgetöse aus Seehofers Bayern und unrealistischen Forderungen aus der CSU – und der Linken.

Bundestag muss seine neue Rolle selbstbewusst erfüllen

Jetzt geht es darum, dass der Bundestag seine neue europapolitische Rolle selbstbewusst ausfüllt. Nur dann können wir die Europapolitik den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Denn die fast schon traditionell geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigt die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den sogenannten politischen Eliten. Sie zeigt, dass wir europapolitisch dringend einen neuen Weg gehen müssen. Wir müssen gemeinsame politische Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union erklären und klar benennen, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Spitzenpositionen, wie die des Präsidenten der Europäischen Kommission, dürfen nicht länger in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Sie müssen im politischen Wettbewerb entschieden werden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Signal der letzten Europawahl aber immer noch nicht verstanden und nur wenige Tage später den derzeitigen Kommissionpräsidenten Barroso für eine zweite Amtszeit nominiert - ohne davor mit dem neu gewählten Europäischen Parlament zu sprechen. Das ist der falsche Weg.

Schwarz-Rote Europapolitik: Kungeln in Regierungshinterzimmern

Dieses Kungeln kennzeichnet die gesamte Zeit schwarz-roter Europapolitik unter Bundeskanzlerin Merkel. Zwar steht im Koalitionsvertrag vollmundig, dass die Bundesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurück gewinnen und sich für eine stärkere Demokratisierung der EU einsetzen will. Aber bis auf das Motto für die deutsche Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam" ist davon nicht viel übrig geblieben.

Nicht nur über Herrn Barroso wurde im Hinterzimmer gekungelt. Auch bei der gesamten Vorbereitung der Ratspräsidentschaft, der "Berliner Erklärung zur Zukunft der EU" oder des Mandats zur jüngsten Vertragsänderungskonferenz hat die Regierung Merkel die Bürgerinnen und Bürger und den Bundestag erst hinterher informiert.

Auch Außen- und Sicherheitspolitik muss transparent sein

Dasselbe gilt für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Minister Steinmeier - trotz Vereinbarung - zu viele Informationen unter Verschluss hält. Und das ist auch der einzige Wehrmutstropfen an der neuen Begleitgesetzgebung. Denn mit dem neuen Zusammenarbeitsgesetz soll eine Sonderrolle für die Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt werden. Konkret bedeutet das, dass der Bundestag über diese Politikfelder weniger informiert wird als über die anderen Politikbereiche. Dazu soll eine Übersicht über anstehende Rechtsakte genügen, die vier Mal jährlich erscheint. Zusätzlich gibt es auf Anfrage "Dokumente von grundsätzlicher Bedeutung", von denen wir im Zweifel dann wohl aus der Presse erfahren werden, da der Bundestag schwerlich Dokumente anfragen kann, die er nicht kennt. Wir Grüne werden uns einsetzen, dass diese Regelungen im nächsten Jahr überprüft werden.

Quelle Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag


Änderungsantrag 2 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag


Änderungsantrag 3 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

URL:https://www.gruene-bag-europa.de/gruene-europa-politik/zukunft-der-eu/lissabon-urteil-im-bundestag-umgesetzt/