Frage: Welchen Stellenwert sollte aus deiner Sich die Lösung der Eurokrise im
Wahlkampf haben?

Antworten

Katrin Göring-Eckardt: Wir GRÜNE sollten auf Europa setzen, auch als zentrales Thema im Wahlkampf. Dazu gehört, klar zu erklären, wofür wir stehen und wie wir uns Europa vorstellen. Und es gehört dazu, dass wir zeigen, wo die Bundesregierung bei der Lösung der Eurokrise versagt, zu langsam und zu verzagt gehandelt hat, und warum wir GRÜNEN die nachhaltigeren Konzepte zur Überwindung der Krise haben und uns mit unserem Ja zu Europa von den Populisten links und rechts abgrenzen. Zu einem Ja zum Sozialen Europa gehört auch, dass uns die 50% Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland genauso betreffen und betroffen machen wie die arbeitslosen Jugendlichen im Nachbarort.

Renate Künast: Europas Zukunft bestimmt auch die Zukunft unseres Landes. So wie es derzeit aussieht, wird  uns die Eurokrise im nächsten Jahr nicht nur begleiten, sondern sogar teilweise dominant sein. Von daher muss das Thema eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Wir Grüne haben in dieser Frage eine klare Botschaft: Die Lösung der Krise gelingt nur mit einem beherzten Schritt vorwärts hin zu einer stärkeren europäischen Einigung und Demokratisierung Europas, stehenbleiben können wir nicht und zurück wollen wir nicht.
Auf der anderen Seite ist die Bundestagswahl kein Referendum zur Lösung der Eurokrise.
Wir dürfen nicht übersehen, was die richtig mobilisierenden Themen für unsere Wählerschaft sein werden: die Energiewende, die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit mit guter Bildung, ein echter Verbraucherschutz und eine moderne Kinderpolitik, die nicht an den Gesellschaftsbildern der 50er Jahre hängt.

Alfred Mayer: Einen hohen Stellenwert

Markus Meister: Eine ganz entscheidende Rolle. Die Eurokrise bedroht das friedliche Zusammenleben in Europa und wirkt sich negativ auf die Wahrnehmung der EU aus. Rechte Populisten die diese Krise nutzen um Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus in die europäischen Parlamente zurückzubringen sind ein weiterer Grund, warum diese Krise gelöst werden muss. Aber können wir das überhaupt? Ich zweifele, dass mit dem jetzigen Wirtschaftssystem und diesem Kapitalismus ein europäischer Staat zu machen ist! Ich bin überzeugter Europäer und möchte diese EU unbedingt erhalten und weiter festigen und ausbauen. Ich hoffe Spekulanten, Banken und die mächtige Wirtschaftslobby zerstören dieses Europa nicht. Wir müssen dafür kämpfen, dass Ihnen das nicht gelingt!

Claudia Roth: Die Lösung der Eurokrise und der Kampf für ein solidarisches, demokratisches und offenes Europa wird natürlich eine der zentralen Themen bei der Bundestagswahl 2013 sein. Denn es wird an uns liegen, sich gegen die populistischen Rückfälle in nationale Egoismen zu stellen. Von rechts wie links wird immer wieder versucht werden, durch das Schüren nationaler Neiddebatten auf Stimmenfang zu gehen. Die Ausfälle Dobrindts und Söders in den letzten Wochen gegen Griechenland und seine Menschen waren da sicher erst der Anfang. Wir Grüne als Europapartei werden diejenigen sein, die diesen Ressentiments am deutlichsten entgegen stehen. Wir werden uns klar und unmissverständlich für eine weitere politische Integration Europas, eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, eine starke gemeinsame Bankenregulierung, die Beteiligung der Verursacher der Krise an deren Kosten, für breite Beteiligung der Menschen, einen Europäischen Verfassungskonvent und ggf. einem europaweiten Volksentscheid einsetzen. Denn auch das ist klar: Nur wir Grüne sind der Garant dafür, dass bei der Lösung der Krise von Euro und EU die substanzielle Frage nach der demokratischen Legitimation und die weitere demokratische Entwicklung Europas nicht auf der Strecke bleibt. Es geht eben um mehr als nur um eine Währung, es geht um das Friedensprojekt Europa, um einen starken Lebensraum, der den Menschen ein gutes und freies Leben ermöglicht und der offen ist für Menschen, die Schutz suchen. Deshalb geht es uns auch um den skandalösen Umgang mit Flüchtlingen an und innerhalb Europas Grenzen und um die Frage, wie mehr Teilhabe für alle in Europa ermöglicht werden kann. Wir müssen die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern. Das ist auch unsere Verantwortung als Grüne.

Franz Spitzenberger: Es ist notwendig, dass wir eine klare Position beziehen, wie wir uns grundsätzlich eine Lösung vorstellen; z.B. Vergemeinschaftung der Schulden oder nicht. Lösungen aufzuzeigen wird schwierig sein, da sich selbst die Experten nicht einig sind.

Jürgen Trittin: Wir haben gar nicht den Luxus, diese Frage nach unserem Gusto zu beantworten. Bleibt die Euro-Krise akut, erwarten die Menschen Antworten darauf. Und als Europa- und Programmpartei muss es natürlich unser Anspruch sein, erkennbare, grüne Antworten zu geben - auch wenn es ein Erklär- und kein Mobilisierungsthema ist. Das ist der Grund, warum die Bundestagsfraktion in dieser Woche mit mir eine bundesweite Tour zu Europa startet unter dem Motto Mehr Europa. Wir Grüne sind und bleiben - gerade wenn uns der Wind der Renationalisierung ins Gesicht bläst entschieden pro-europäisch.
An der Wurzel der Euro-Krise liegt die unvollständige Konstruktion der Währungsunion. Wir brauchen eine stärkere Integration und wirtschafts-, finanz-, steuer- und sozialpolitische Abstimmung auf europäischer Ebene. Wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, brauchen wir mehr Europa.
Die Bundesregierung hält die Krise für eine Folge unverantwortlicher Haushaltsführung. Das ist schon bei Griechenland nicht einmal die Hälfte der Wahrheit. Die Kernursachen der Eurokrise liegen in der Finanz- und Bankenkrise von 2008, die in vielen Staaten über die Rettungs- und Konjunkturpakete zur Staatschuldenkrise geworden ist und in den wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone. Unzureichende Finanzmarktregulierung und unzureichende wirtschaftspolitische Koordinierung sind die politischen Fehler, die dem zugrunde liegen.
Das werden wir im Wahlkampf laut und deutlich sagen, denn hier unterscheiden wir uns sehr deutlich von Schwarz-Gelb. Diese Koalition versäumt entschlossene Finanzmarktregulierung unter dem Druck der Finanzlobby und sie betreibt kurzsichtige, neo-merkantilistische Politik gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Merkel zerstört so das europäische Erbe ihrer Partei. Uns geht' s ums Ganze: Also um ein gerechteres, sozialeres, ökologischeres und vor allem demokratischeres Europa. Nur dann wird Europa wieder handlungsfähig und nur dann werden wir auch den langen Weg aus der Krise beschreiten können.

Werner Winkler: Eher einen geringen, es sei denn, wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit den anderen Beteiligten und vor allem mit denen, die dafür die Kompetenzen haben, nach den besten, parteiunabhängigen Lösungen zu suchen. Dieses Thema scheint mir nicht für eine Differenzierung innerhalb den demokratischen und europafreundlichen Parteien zu taugen.
Wir könnten aber durch eine auf Konsens und Kooperation abzielende Kommunikation unser grünes Profil durchaus schärfen - denn wer außer uns hat so viel Erfahrungen damit, wie heikle Themen einvernehmlich gelöst werden können?



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